Israels Armee schieß in Richtung von Diplomaten – Kritik aus Berlin
Israels Armee feuert nahe Dschenin im Westjordanland Schüsse Richtung diplomatischer Delegation – Kritik aus Berlin nach Vorfall am Mittwoch
Politik Inland
Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident
SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und wurde vom Landtag in Hannover offiziell ins Amt gewählt
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht 2024 erneut massiven Anstieg und übertrifft bereits hohen Vorjahresrekord deutlich
Unsicherheiten bei EU-Genehmigung für Industriestrompreis
Industriestrompreis: Plan von Union und SPD wegen Unsicherheiten bei EU-Genehmigung gefährdet
Ukraine: Merz und europäische Partner telefonieren mit Trump
Ukraine-Konflikt: Trump informiert Merz und europäische Partner nach Putin-Gespräch über mögliche Wege zu Waffenstillstand und Frieden
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Kabinett beschließt Gesetz zur Fristverlängerung beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau – Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzbar
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien kontrolliert und maßvoll voranzutreiben, statt ihn zu beschleunigen
Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump
Bundeskanzler Merz spricht erneut mit Trump und europäischen Partnern über Ukraine-Konflikt und bevorstehendes US-russisches Präsidenten-Telefonat
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mehr Geld aus Infrastruktur-Sondervermögen direkt an Kommunen weiterzugeben
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Gazprom-Geschäften und Nord Stream 2 nach neuen Erkenntnissen zu Russland-Politik
Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive
Deutschland äußert deutliche Kritik an Israels neuer Gaza-Offensive und zeigt sich besorgt über humanitäre Folgen sowie strategische Zielsetzungen
FDP wählt Dürr zum Parteichef
FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten
Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert
CDU-Chef Merz sieht Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft Russlands als gescheitert an
Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten
Armin Laschet (CDU) soll laut Bericht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung
Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden
Saskia Esken soll neue Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden, berichten Fraktionskreise