Politik Inland

Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung...

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen beschlossen

Die Bundesregierung plant, bis 2027 beim Bürgergeld Einsparungen in Milliardenhöhe vorzunehmen

Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als...

### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen

SPD-Bundesparteitag in Berlin beendet Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Statements zum...

SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD

SPD setzt Bundesparteitag in Berlin fort - Schwerpunkt am dritten Tag ist die Debatte über Anträge, darunter ein mögliches AfD-Verbot

Der SPD-Parteitag hat den Plänen für höhere Verteidigungsausgaben zugestimmt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag überraschend in Tel Aviv, Israel, eingetroffen

SPD-Politikerin Esken fordert auf dem Bundesparteitag ihre Partei zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf

Scholz verteidigt Entscheidung für Ampel-Koalition Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und...

Fortsetzung des SPD-Bundesparteitags in Berlin Am Samstag setzt die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach den wichtigen Wahlen zu...

Klingbeil erhält bei SPD-Vorsitzwahl Dämpfer, während Bas ein starkes Ergebnis erzielt und künftig das Führungsduo bildet