Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit
Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für die weltweite Sicherheit
Politik Inland
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf
### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen den Iran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
### Ziel eines umfassenden Abkommens
In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten hieß es, Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, das alle Bedenken zu Teherans Atomprogramm ausräumt
Deutsches Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff auf Iran
Sicherheitskabinett berät nach US-Angriff auf Iran
Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen kam das Sicherheitskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen zusammen
Luftwaffe fliegt deutsche Staatsbürger aus Israel aus
Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel
Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer diplomatischen Abholung zahlreiche deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen
Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz
Kritik an geplanter Mitarbeiterzahl für Altkanzler-Büro Scholz
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, äußerte gegenüber der „Welt“, die AfD-Fraktion sei entsetzt darüber, dass die bereits bei Angela Merkel bestehende umfangreiche personelle Ausstattung für ehemalige Bundeskanzler nun noch weiter ausgebaut werden solle
Kassen erzielen hohen Überschuss – Warken sieht keine Entspannung
Die 94 gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen im ersten Quartal einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro
Merz will wohl vorerst kein Telefonat mit Putin
Merz plant laut aktuellen Informationen vorerst kein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin
Bundesregierung will nicht über US-Angriff auf Iran spekulieren
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen US-Angriffen auf den Iran und vermeidet Spekulationen vor dem Nato-Gipfel
Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen
Bundesgesundheitsministerin Warken will den geschwärzten Masken-Untersuchungsbericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Bund und Länder nehmen Gespräche über mögliche Hilfen bei drohenden Steuerausfällen durch das geplante Steuerpaket auf
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren
Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa auslösen könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür derzeit noch zu früh sei
Kabinett beschließt „Bau-Turbo“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen
Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle
Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant strengere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse