Politik Inland

Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan auf Antrag der Bundesregierung zugestimmt

Christian Kern sieht die Berufung von Evelyn Palla und Philipp Nagl an die DB-Spitze als Auszeichnung seiner Arbeit

Der Bundestag hat einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer zugestimmt

Der Vorstand der Grünen plant, Deutschlands Energiepolitik neu auszurichten und das Land zum Elektrostaat zu entwickeln

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht kein Problem im Stadtbild durch Migration und widerspricht damit Friedrich Merz

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Eckpunkte für eine günstigere Führerscheinausbildung vorgestellt

343 Cannabis-Vereine in Deutschland nach Teillegalisierung Rund eineinhalb Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis existieren in Deutschland 343 Vereine,...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts hoher Führerscheinkosten Fahrausbildung als Unterrichtsfach an Schulen

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut Infratest etwas an Vorsprung in der Wählergunst

Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die...

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Strategie von Robert Habeck für gescheitert und übt Kritik an dessen politischem Abschied

Kiesewetter äußert Verständnis für Auslieferungsstopp im Fall Nord Stream Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und...

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Politiker, erhält die Erlaubnis, künftig in Start-ups zu investieren

SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert eine stärkere Kontrolle der Ministerien beim Einsatz des Sondervermögens für Investitionen

JU-Chef Johannes Winkel lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ab und bezeichnet entsprechende Überlegungen als falsch