Politik Inland

SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert vollständige Aufklärung zur Maskenbeschaffung und schließt U-Ausschuss im Gesundheitsministerium nicht aus

Grüne fordern Einführung der Digitalsteuer Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska...

Bundespräsident Steinmeier hebt bei Treffen mit Tschechiens Präsident Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft hervor

### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von...

Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten

### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der...

Polizeibeauftragter Uli Grötsch (SPD) berichtet über wachsende Akzeptanz und Fortschritte bei der Etablierung seines Amtes

Friedrich Merz (CDU) verteidigt in der Bundestagsdebatte den außenpolitischen Schwerpunkt seiner Amtszeit

AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "Wahlbetrug" vor

SPD weist Sparforderungen der Union zurück Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister...

Klingbeil richtet im Bundesfinanzministerium erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein

### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs....

Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich

Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug "mehr als irritiert" und fordert Aufklärung