Politik Inland

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wirft Israel vor, durch völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland die Zweistaatenlösung zu gefährden

Die SPD-Bundestagsfraktion widersetzt sich den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung kleinerer Solaranlagen zu kürzen

Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen SPD-Abgeordnete wegen der Beschäftigung von Verwandten durch Parteifreunde

Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte mehr "Beinfreiheit" für das Führungspersonal der Grünen

Die SPD erwägt weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die AfD

In der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch zeigte die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag starke Emotionen. Sie berichtete von...

Ein Verbot der AfD in Thüringen hält der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, für möglich. "Persönlich halte ich...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) weist Vorwürfe zurück, das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gefährde den Umweltschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, der die AfD...

Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat erste Maßnahmen beschlossen, teilte das Bundesforschungsministerium mit

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent, berichtet die "Bild

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant nächste Woche Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Themen sind vielfältig

Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge bezeichnete die Änderungen als "richtigen Schritt

Eine Umfrage zeigt, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg knapper ausfallen könnte als erwartet