Ost-Länder fordern Tankrabatt bis Ende des Iran-Kriegs

Forderung nach Verlängerung des Tankrabatts

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs ein.

Entschließungsantrag an den Bundesrat

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ haben die Länder einen gemeinsamen Entschließungsantrag an den Bundesrat gestellt. Darin wird vorgeschlagen, die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion zu koppeln.

Begründung der Forderung

In dem Antrag wird die vorübergehende Senkung der Energiesteuer um 17 Cent brutto zwar begrüßt, jedoch wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Verhandlungsstand kein schnelles Ende der Krise im Nahen Osten erwarten lässt. Eine anknüpfung der Entlastung an die Beilegung der Krise und die Normalisierung der Rohölpreise sei daher notwendig.

Kritik an der Bundesregierung

Die Länder kritisieren, dass Maßnahmen der Bundesregierung mit einer Laufzeit von nur zwei Monaten nicht ausreichen, um Verbraucher und Unternehmen in der aktuellen Krise angemessen zu entlasten.