Vorwürfe des Patenschaftsnetzwerks Ortskräfte an die Bundesregierung
Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich nach Ansicht der Initiative „unverzüglich und höchstpersönlich gegenüber der pakistanischen Regierung für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und für eine umgehende sichere Rückkehr aller abgeschobenen ehemaligen afghanischen Ortskräfte nach Pakistan einsetzen“.Dies teilte das Netzwerk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.
Kritik an Abschiebungen und Visa-Politik
Die Initiative erklärte, die Abschiebungen von dutzenden Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen von Pakistan nach Afghanistan seien das Resultat einer „zutiefst unverantwortlichen Politik der Bundesregierung“. die pakistanische Regierung habe in den vergangenen Monaten wiederholt angedroht, auch Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen nach Afghanistan abzuschieben, wenn diese nicht nach Deutschland ausgeflogen würden. Trotz dieser Drohungen habe die Bundesregierung Ende Mai das für die Erteilung deutscher Visa nötige Behördenpersonal aus pakistan abgezogen und keine Visa mehr erteilt.
Wartezeiten und Gefahren für betroffene ortskräfte
Viele Ortskräfte mit deutschen Aufnahmezusagen warteten laut Netzwerk seit acht Monaten oder länger auf ihre Ausreise. Eine Abschiebung in die Hände der Taliban bedeute für viele von ihnen Lebensgefahr, so das Netzwerk weiter. In den Augen der Initiative erfülle das Verhalten der Bundesregierung mittlerweile die Straftatbestände der Aussetzung in einer hilflosen Situation und der unterlassenen Hilfeleistung.
