Entscheidung für neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in NRW
Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für Bundesrichter Carsten Günther als künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu der personalie geäußert. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe,die Günther gegen ihn erhoben hatte,betonte Limbach einen versöhnlichen umgang.
Offene Zusammenarbeit betont
Limbach erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Mit dem künftigen Präsidenten des oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten. das habe ich immer gesagt,und zwar mit Blick auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber in diesem Verfahren. Das gehört zum professionellen Umgang miteinander.“ Weiter führte er aus: „Es geht jetzt darum, die Verwaltungsgerichte und die Justiz für die Zukunft gut aufzustellen.“
Günther signalisiert Kooperationsbereitschaft
Auch Carsten Günther äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ in einem ähnlichen ton.“Der Minister hat im Rechtsausschuss gesagt, dass er mit jedem der Kandidaten vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Das gleiche gilt auch für mich. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“, sagte Günther. Er betonte zudem: „Das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Es ist gut, dass die langjährige Vakanz nun beendet wird.“
Hintergrund der Personalentscheidung
Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung um die Besetzung der Stelle hatte Günther Justizminister Limbach vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Zudem äußerte er den Verdacht, dass es innerhalb der schwarz-grünen Koalition eine unerlaubte Absprache zur Stellenbesetzung gegeben habe.
