Widerstand gegen Abschaffung des datenschutzamtes
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Bettina gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr amt abzuschaffen. Sie betonte in der „Rheinischen Post“,dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig sei. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern trügen dazu bei, indem sie zu guter Datenverarbeitungspraxis und verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und bei Grundrechtsverletzungen eingreifen.
Anstieg der Eingaben
Im vergangenen Jahr verzeichnete das Amt über 18.000 Eingaben, ein Anstieg von über 60 Prozent bei Beschwerden über Datenschutzverstöße im vergleich zu 2024. Die Eingaben umfassen Beschwerden, beratungsanfragen und meldungen von Datenpannen.
Datenschutz und Sicherheit
Gayk warnte davor, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit darzustellen.Sicherheitsbehörden sollten notwendige befugnisse erhalten,diese aber verhältnismäßig nutzen. eine präzise gesetzliche Beschreibung sei erforderlich, um die Grenzen dieser Befugnisse festzulegen.
Rechtsstaat und Machtbegrenzung
Ein Rechtsstaat zeichne sich durch klare Regeln für die Ausübung von Macht aus. Insbesondere die Befugnisse von Sicherheitsbehörden müssten klar definiert sein, um Unsicherheit zu vermeiden.Gayk kritisierte, dass ihre Hinweise zur Eingrenzung neuer Befugnisse in der jüngsten Gesetzgebung weitgehend ignoriert wurden.
