Reaktion auf spritpreisdiskussion
Die CSU-abgeordnete Mechthilde Wittmann hat sich kritisch zu den Äußerungen von Tankstellenbetreibern geäußert, die eine sofortige Senkung der spritpreise zum 1. Mai in Frage stellen. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Wittmann der Wochenzeitung „das Parlament“.
Preissenkung gefordert
Wittmann betonte, dass die Industrie die Preise um nahezu 17 Cent senken könne.Sie verwies darauf, dass die Preise bereits gestiegen seien, bevor die Auswirkungen des Angriffs auf den Iran spürbar waren.
forderungen an das Kartellamt
Die Finanzpolitikerin fordert vom Kartellamt Vorschläge zur Regulierung des Tankstellenmarktes, um sogenannte „Übergewinne“ zu adressieren.Sie plädiert für Bußgelder bei überhöhten Gewinnen und die Abschöpfung nicht marktgerechter Übergewinne,wobei eine bestimmte Gewinnmarge für Unternehmen bestehen bleiben soll.
Hintergrund der Debatte
Der Bundestag diskutiert am Freitag über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Der Bundesrat soll die Maßnahme in einer Sondersitzung am selben Tag billigen.
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