Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Kurz vor dem Treffen von US-präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gedrängt.
Der Grünen-politiker sagte den Zeitungen der funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine Führungsrolle für Deutschland beanspruche. Merz solle sich nun an das halten, was er in der Opposition gefordert habe, und den Weg für taurus-Lieferungen freigeben.
Nouripour erklärte, die Verweigerung von Marschflugkörpern an die Ukraine koste Menschenleben. Weihnachten habe dies erneut gezeigt. Es reiche nicht aus, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die Europäische Union müsse den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Putin sei der Einzige, der den krieg sofort beenden könne. Ohne Druck werde er sich nicht bewegen.
CDU-Politiker kiesewetter fordert mehr europäische Entschlossenheit
Strategisches Ziel und militärische Unterstützung
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter forderte mehr europäische Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. Den USA seien vor allem Stärke und klare Positionen wichtig, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Die europäischen Unterstützer der Ukraine sollten die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als strategisches Ziel vorgeben. Sie sollten alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten und als Kontrapunkt zu den USA tun, um den Erhalt der Souveränität der Ukraine zu erreichen, insbesondere durch die Einbeziehung der Ukraine in die europäische Verteidigung.
Kiesewetter bezeichnete die Ukraine als erste Verteidigungslinie Europas. Demokratien müssten siegen wollen, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, mahnte er. Von Deutschland und anderen europäischen Unterstützern verlangte er die Überprüfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die Übernahme der Luftverteidigung in der Westukraine, die Lieferung von Taurus-marschflugkörpern aus Deutschland sowie mehr finanzielle Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie.
Informationsoffensive und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen
Kiesewetter forderte zudem, Europa solle eine Strategie zur Information der russischen Bevölkerung über die gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung entwickeln. Er verlangte eine Stärkung der Dokumentation und der Forderung nach Ahndung russischer Kriegsverbrechen.
Auch die Bevölkerung in Europa benötige eine bessere Kommunikation und Information darüber, was auf dem Spiel stehe, falls die Ukraine den Forderungen der USA und Russlands nachgebe. Es sei für die Ukraine wichtig, dass europa deutlich mache, dass das Ziel der Sieg der Ukraine sei und dass dafür alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden.Die Ukraine dürfe nicht in ein Diktat oder eine Kapitulation gedrängt werden.
