Nouripour fordert schnelle einigung bei Richterwahl
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zügig zu beenden. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betonte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“
vertagte Entscheidung wegen Bedenken in der Unionsfraktion
Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung genommen. Grund dafür waren Bedenken innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Kritik an Einfluss von Medien und Warnung vor Zusammenarbeit mit der AfD
Nouripour äußerte Kritik daran, dass Medienberichte Einfluss auf die Entscheidungsfindung genommen hätten. Er sagte, rechte Medien verbreiteten Unwahrheiten, was dazu geführt habe, dass die größte Fraktion im deutschen Bundestag ihre Haltung änderte. Zudem warnte Nouripour die Union davor, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu suchen, etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im kommenden Jahr Wahlen anstehen. In manchen CDU-Landesverbänden werde immer wieder das Argument des „Entzauberns“ der AfD angeführt, was sich laut Nouripour bisher nicht bestätigt habe.
Nouripour äußerte die hoffnung, dass die CDU rechtzeitig erkenne, dass die AfD vor allem die Christlich Demokratische Union selbst schwächen wolle. Er betonte,dass der Versuch,mit rechtsextremen Kräften zusammenzuarbeiten,für die CDU erhebliche Risiken berge.
