Bundesregierung übertrifft Vorgaben der Schuldenbremse
Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übertroffen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belief sich der positive Saldo auf dem sogenannten Kontrollkonto nach vorläufiger abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das ministerium. im Jahr 2023 lag der saldo auf dem Kontrollkonto bei 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 erhöhte sich dieser Wert auf 55,7 Milliarden Euro, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.
Bedeutung des Kontrollkontos
Die endgültige Buchung des Saldos erfolgt laut Gesetz im September 2025. Das Kontrollkonto dient als zentrales Instrument der Schuldenbremse und dokumentiert,ob der Bund die zulässige Nettokreditaufnahme eingehalten oder unterschritten hat. Wird weniger als erlaubt an Schulden aufgenommen, wird dies als Entlastung auf dem Kontrollkonto verbucht.Ein positiver Saldo zeigt somit, dass der Bund weniger Schulden aufgenommen hat, als gesetzlich möglich gewesen wäre.
Keine zusätzlichen Haushaltsmittel
Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass es sich beim Kontrollkonto nicht um ein tatsächliches Bankkonto handelt. Es wird kein Geld angesammelt, sondern der Saldo ist rein fiktiv.Ein positiver Saldo auf dem Kontrollkonto eröffnet daher keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für künftige Haushalte.
