Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Wahl des Landtagspräsidenten
Kandidatur und Aussichten
Wichtigster Tagesordnungspunkt für die erste Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die AfD hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt. Das BSW hat zugesagt, ihn ebenfalls zu wählen. damit gelten seine Chancen als gut. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen parlamentspräsidenten stellt. Kritiker bemängeln, dass Rausch weiterhin Generalsekretär der Landespartei bleiben soll. Dies unterlaufe die eher ausgleichende Rolle des Landtagspräsidenten, lautet der Vorwurf.
stellvertreter und Geschäftsordnung
Als Stellvertreter von Rausch werden Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) vorgeschlagen. Das BSW kündigte zuletzt an, Tillschneider anders als Rausch nicht wählen zu wollen. Damit die AfD neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen könnte, müsste wohl zunächst die Geschäftsordnung geändert werden.
proteste vor dem Landtag
Vor dem Landtag protestierten mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Auf dem Domplatz vor dem Parlament lasen Demonstranten das Grundgesetz vor. Der Magdeburger Dom wurde mit politischen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt“ und „So hat es schon mal angefangen“ angestrahlt.
Kandidatur zum Ministerpräsidenten
Verlauf und Aussichten
Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Siegmund kündigte an,nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Sollte er dann keine Mehrheit bekommen,werde er seine Kandidatur nicht aufrechterhalten.Die AfD hatte bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Das BSW hat fünf Mandate und will sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten.Ohne Überläufer würde Siegmund voraussichtlich erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt werden.
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