in der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut.In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens.
Appell aus der CDA
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, forderte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, die SPD solle die Causa Schröder „final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“. Radtke sagte: „Ein ehemaliger Bundeskanzler,der angeblich zu krank sei,um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen,aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete,sei eine Schande für unser Land. Wie könne man diesen Fall von moralischer Insolvenz als SPD noch verteidigen?“
Debatte innerhalb der SPD
Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Skepsis gegenüber einem neuen Parteiausschlussverfahren. Er verwies auf das Scheitern aller bisherigen Versuche und sagte: „Ob mit oder ohne Parteibuch: Die Wege der SPD und von Gerhard Schröder hätten sich schon vor vielen Jahren getrennt.“ Ratschläge aus anderen Parteien halte er für nicht erforderlich. Kämpfer,Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein,bewertete Schröders Besuch auf Wladimir Putins Geburtstagsfeier als zynisch,aber nicht überraschend,und sagte: „Schröder lebe schon lange in seiner eigenen Welt.“
Vorgeschlagene Schritte und Beschlüsse
Zuvor hatten die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian roloff, im „Tagesspiegel“ einen Parteiausschluss Schröders nahegelegt.Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich auf einem Parteitag einstimmig für einen Ausschluss aus.
Erfahrungen aus Ortsvereinen und Kritik an Parteimitgliedern
Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Leutenbach, erklärte, sein Ortsverein habe 2022 ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt, das erfolglos blieb. Aktuell plane man kein neues verfahren, „weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Er bezeichnete schröders Verhalten als moralisch verstörend.Orthen übte zudem Kritik an dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt habe. Er verwies darauf, dass Schröders private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung von Stegner wiederholt relativiert oder positiv bewertet worden seien. daher halte er eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht und stellte die Frage, inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.
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