Empfang von nato-Generalsekretär Rutte zum Jubiläum
Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.
Verurteilung des Vorfalls im Roten Meer
Merz verurteilte bei dem Treffen einen Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Angaben der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll.„Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, sagte Merz bei der anschließenden Pressekonferenz.Außenminister Johann Wadephul (CDU) soll nun einen Bericht zu dem Vorfall vorlegen.Merz betonte, dass er den Vorfall derzeit nicht abschließend bewerten könne, wies jedoch darauf hin, dass solche Ereignisse zeigten, dass neue Herausforderungen bewältigt werden müssten.
Warnung vor gemeinsamer Bedrohung durch Russland und China
Nato-Generalsekretär Rutte wiederholte seine Warnung vor einem Szenario, in dem sowohl Russland als auch China militärisch aktiv werden könnten. Nach Informationen aus Nato-Quellen bestehe ein erhöhtes Risiko, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor einem möglichen Angriff auf Taiwan zunächst Moskau kontaktieren werde. In diesem Fall könnte Russland in Teilen Europas aktiv werden. Rutte betonte, dass dies die enge Verbindung zwischen transatlantischer und indopazifischer Sicherheit verdeutliche.
Verteidigungsziele und Rüstungsproduktion
Merz verwies auf das beim Nato-Gipfel in Den Haag verabschiedete erhöhte Verteidigungsziel. Deutschland sei bereit,seine Verpflichtungen zu erfüllen,nicht nur im interesse der Nato,sondern zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit. Merz hob hervor, dass der Verlauf des nato-Gipfels in Den Haag ohne das deutsche Engagement vermutlich anders ausgefallen wäre.
Rutte betonte die Notwendigkeit, die Rüstungsproduktion zu steigern. Er wies darauf hin, dass Länder wie Polen, Rumänien und Estland in Südkorea einkaufen, da die Beschaffung in Europa oder den USA zu lange dauere. Rutte forderte zusätzliche Produktionskapazitäten, mehr Schichten und den Abbau bürokratischer Hürden, um den bedarf der Nato-Staaten zu decken.
