Warnung vor Planungsunsicherheit durch Verbrenner-Debatte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vor Planungsunsicherheit für die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Hintergrund ist die erneut aufgeflammte Diskussion über das sogenannte Verbrennerverbot der Europäischen Union. „Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der zulieferindustrie“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Eine Planungsunsicherheit wäre jetzt schädlich, betonte er. Diese entstehe aktuell durch Debatten, die unter anderem von Markus Söder angestoßen worden seien.
Weichenstellung für Elektromobilität
Miersch verwies darauf, dass an vielen Stellen bereits wichtige Weichen gestellt worden seien. Ein aktuelles Gutachten von PwC zeige, dass in diesem Jahr der Umstieg auf Elektromobilität sowohl in Europa als auch weltweit weiter an Dynamik gewonnen habe. Der Dialog mit Herstellern und Gewerkschaften, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, solle genutzt werden, um gemeinsam einen verlässlichen Weg zu gehen.
EU-Flottengrenzwerte und Klimaziele
Nach den sogenannten Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers derzeit durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert wird bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer gesenkt, wodurch der Verkauf neuer Verbrenner indirekt verboten wird. Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55″-Pakets, mit dem die EU ihre Klimaziele verschärft hat. Ziel ist es, die Erderwärmung auf etwas über zwei Grad Celsius zu begrenzen. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verpflichtet werden können.
