Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.
Beschluss und Zielsetzung
Das sei nötig, um Entlastungen für die Menschen im Land zu schaffen, sagte Merz am Montag im Konrad-adenauer-Haus. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“
Die Partei will sich in der Regierung dafür einsetzen,finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen,um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken.
verweis auf frühere Zusage
Merz betonte, damit eine Zusage einzuhalten, die man bereits im letzten Jahr gegeben habe. „Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Haushalt und Zeitplan
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. november 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, ist noch unklar.
Finanzierung
Wachstumsabhängige Spielräume
Merz sagte zur Finanzierung, dass es eine Rolle spielen könne, wenn sich das derzeitige Wirtschaftswachstum verfestige und verstetige. „Wir haben jetzt eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr, anstatt 1,1 prozent.“
Steuereinnahmen
„Ein Prozent Wachstum seien in Deutschland ungefähr zehn milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das heißt, davon entfallen fünf milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde.“
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