Merz stellt deutschen Beitrag zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte er am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“.
merz betonte, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten bedingungen geklärt seien. Für sich und für die Bundesregierung sagte er: „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“
Planungen von Frankreich und Großbritannien
Frankreich und Großbritannien haben bereits eine Absichtserklärung mit der Ukraine unterzeichnet, die die Entsendung von Soldaten für eine multinationale Truppe nach einem Waffenstillstand vorsieht. Diese Truppe soll als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, es gehe nicht um einen Fronteinsatz, sondern um die Friedenswahrung aus der Distanz. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass Frankreich und Großbritannien den Aufbau von Stützpunkten in der Ukraine planen, sobald Russland seine Bereitschaft zum Frieden zeigt.
Breitere internationale Bereitschaft und aktuelle Einsätze
Bereits im September hatten sich 26 westliche Länder bereit erklärt, Truppen zur absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der ukraine zu entsenden.
Die Bundeswehr ist bislang an der Nato-Ostflanke im Einsatz, unter anderem in Litauen und polen.
