Merz fordert europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf eine aktive Rolle Europas im Friedensprozess für die Ukraine gedrungen. Eine mögliche Verhandlungslösung müsse die Sicherheitsinteressen Europas berücksichtigen, erklärte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Europäische Sicherheitsinteressen und Rolle der Ukraine
Merz betonte,eine Verhandlungslösung dürfe nicht zulasten der Einheit von Europäischer union und Nato gehen. Daher sei es wichtig, dass europäische Staaten Teil des Prozesses seien. Es dürfe keinen Frieden „über unsere Köpfe hinweg“ geben, sagte der Kanzler.
Zugleich hob Merz hervor, dass ausschließlich die ukrainische Regierung über mögliche territoriale Regelungen entscheiden könne. Nur Kiew könne bestimmen, welche Territorialregelung akzeptabel sei. Es wäre aus seiner Sicht ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den die Bevölkerung nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen könne.
Lob von Nato-Generalsekretär Rutte für Deutschlands Rolle
Nato-Generalsekretär mark Rutte würdigte bei dem Treffen die Rolle Deutschlands innerhalb der Allianz. deutschland gehe beispielhaft voran und sende die botschaft, dass Europa bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Rutte. Die deutschen Beiträge für die Nato seien „durchaus beeindruckend“.
Militärische Beiträge an der Nato-Ostflanke
rutte verwies darauf, dass die deutschen Kräfte am Boden das Rückgrat der vorgelagerten Landstreitkräfte der Nato in Litauen bildeten. darüber hinaus stelle Deutschland wichtige Truppen und ausrüstung für die gesamte Ostflanke des Bündnisses.
Deutschland bleibe zudem eine treibende Kraft bei der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Nato-generalsekretär.
