Einladung zum Koalitionsausschuss
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen. Dies berichtet der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Geplante Reformen
Vor der Sommerpause ist ein weiteres Treffen geplant, um Reformen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket zu beschließen.
Entlastungsprämie abgelehnt
Die sogenannte „Entlastungsprämie“ über 1.000 Euro wird von der Koalition als gescheitert betrachtet und nicht weiter verfolgt.Der Bundesrat hatte die Prämie am vergangenen Freitag abgelehnt.
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