Luftbrücke für Gaza angekündigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, wie Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte. Die Bundesregierung werde sich dabei insbesondere mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens abstimmen. Merz bezeichnete die geplante Luftbrücke als einen „kleinen Beitrag“, den Deutschland leisten könne.
Kritik an Luftabwürfen von Hilfsgütern
Hilfsorganisationen äußern Kritik an Luftabwürfen von Hilfsgütern. Sie bewerten diese Maßnahmen als nicht nachhaltig, da aus der Luft weder die Menge noch die Qualität der Hilfeleistungen ausreichend sei. Die Flugzeugkapazitäten reichten dafür nicht aus. Zudem bestehe die Gefahr, dass Menschen durch abgeworfene Pakete verletzt oder getötet werden.
Humanitäre Lage und politische Forderungen
Merz erklärte, das Sicherheitskabinett habe die humanitäre Lage im Gazastreifen mit „sehr großer Ernsthaftigkeit und Einigkeit“ besprochen. Israel müsse die katastrophale Situation in Gaza „sofort, umfassend und nachhaltig“ verbessern. Weitere Vertreibungen aus dem Gazastreifen dürfe es nicht geben.
Waffenstillstand und politische Bedingungen
Für einen Waffenstillstand müssten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas entsprechende Schritte unternehmen. Alle Geiseln müssten freikommen und die Hamas entwaffnet werden.Weitere Schritte zur Annexion des Westjordanlands dürfe es nicht geben. Merz lehnte eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab und betonte, diese müsse am Ende einer Einigung stehen.
