Eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Hilfe im Fokus des EU-Gipfels
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel eine Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. Bei seiner Ankunft am Donnerstagmorgen am Tagungsort erklärte er,er sehe „keine bessere Option als genau die“. Sein Eindruck sei,„dass wir zu einem Ergebnis kommen können“.
Merz verwies auf Bedenken einiger Mitgliedstaaten, insbesondere der belgischen Regierung. Er hoffe jedoch, „dass wir sie gemeinsam ausräumen können und dass wir uns auch gemeinsam auf einen Weg begeben können, aus dieser Europäischen Union ein Zeichen der Stärke und der entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“.
Mercosur-Abkommen als zweites zentrales Thema
Langwierige Verhandlungen
Als zweites großes Thema des Brüsseler Treffens nannte Merz das Mercosur-Abkommen. Zur Erinnerung verwies er darauf, dass darüber seit 25 Jahren verhandelt werde. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte der Bundeskanzler.
forderung nach Entscheidung der Europäischen Union
Merz betonte, wenn die Europäische Union in der Handelspolitik weltweit glaubwürdig bleiben wolle, müssten nun Entscheidungen getroffen werden. „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, erklärte er.
Er zeigte sich „zuversichtlich“, kündigte jedoch an, dass es im Europäischen Rat noch eine längere Diskussion zu beiden Themen geben werde.
