Merz betont gesamteuropäische Verantwortung bei Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau die gesamteuropäische Verantwortung beim Thema Migration hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen.
Denkmal zur Erinnerung an NS-Besetzung Warschaus geplant
Merz kündigte zudem an, ein Denkmal zur Erinnerung an die besetzung warschaus während der NS-Zeit „so schnell wie möglich“ errichten zu wollen. Bis zur Fertigstellung solle ein temporäres Denkmal aufgebaut werden.
Tusk fordert gemeinsame Verantwortung an deutsch-polnischer Grenze
Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass die deutsch-polnische Grenze als „gemeinsame Verantwortung“ betrachtet werden müsse. Er verwies auf die Notwendigkeit, sich auf den Schutz der „äußeren europäischen Grenzen“ zu konzentrieren. Abschiebungen nach Polen werde man jedoch „nicht akzeptieren“. Sich gegenseitig Asylsuchende über die Grenze zu schicken, würde laut Tusk zu einem „totalen chaos“ führen. Es brauche daher eine längere „Planungsperspektive“.
Gemeinsame Unterstützung der Ukraine bekräftigt
tusk verwies zudem auf den ukraine-Krieg und betonte, dass Deutschland und Polen gemeinsam mit den anderen NATO-Partnern die Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufrechterhalten müssten.
Weiterführender kontext
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich derzeit auf einer diplomatischen Reise durch mehrere europäische Länder, um gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen wie Migration und Sicherheitspolitik zu finden. Die Gespräche in Warschau sind Teil einer Reihe von treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs, bei denen insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO im Mittelpunkt steht.
