Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten. „Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, sagte zorn der „Rheinischen Post“. Er betonte sein volles Vertrauen in den Rechtsstaat und zeigte sich überzeugt, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden.
Kritik an der Pkw-Maut
Zorn bezeichnete die Pkw-Maut als „ein politisches und finanzielles Desaster“. Bereits früh habe es erhebliche rechtliche Unsicherheiten gegeben, dennoch sei das Projekt trotz aller Warnungen weiterverfolgt worden. Am Ende stünden Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht sowie ein Schaden von 243 Millionen Euro für die steuerzahler.
Vorwürfe der Linksfraktion
Die Linksfraktion im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister.Fraktionschefin heidi Reichinnek erklärte, Andreas Scheuer habe durch persönliches Versagen einen großen Steuerschaden verursacht, bislang jedoch ohne Konsequenzen. Sie forderte,dass dies nicht so bleiben dürfe.Zudem stehe im Raum, dass Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss gelogen habe. Reichinnek kritisierte, dass Scheuers erste Reaktion darauf gewesen sei, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen. Dies beschädige das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig.
Hintergrund der Anklage
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor Anklage gegen Andreas Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten pkw-Maut erhoben.
