Linken-Chef fordert Kanzler Merz zu China-Initiative auf
Linken-Chef Jan van Aken hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen. „wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Er betonte, dass das besondere Verhältnis zwischen China und Russland ein Gewinn für die Friedensbemühungen sei.
Besuch in China
Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten besuch in China auf. Van Aken begrüßt die Reise, kritisiert sie jedoch als „überfällig“. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. China habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, zu vermitteln. „Dafür müsste der Bundeskanzler einen Schritt auf China zugehen“, so van Aken.
Kritik an Merz‘ umgang mit China
Van Aken mahnte einen Kurswechsel im Umgang mit China an. Er kritisierte,dass Merz vor seiner Reise China beschimpft habe,indem er die Ausnutzung von Abhängigkeiten und den globalen gestaltungsanspruch Chinas kritisierte. van Aken betonte, dass deutsche Politiker nicht nur mit forderungen und Kritik auftreten sollten, um die Chancen auf eine friedlichere Welt zu wahren.
Unterstützung für Chinas Anliegen
Merz solle signalisieren, dass China ein Platz in der Weltpolitik zustehe, etwa durch Unterstützung bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Van Aken kritisierte,dass internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat westlich dominiert seien und nicht geeignet,die Weltprobleme zu lösen. „Wir müssen neue Wege gehen“, so van Aken.
