Linke legt eigenes Konzept zur Rentenreform vor
In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt hat die Linke ein eigenes Konzept für die gesetzliche Rentenversicherung vorgestellt. Das Papier soll mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden. Ziel ist es nach darstellung der Partei, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und das Rentenniveau anzuheben.
Linken-Chefin Ines schwerdtner begründete den vorstoß damit, dass es derzeit der einzige Weg sei, „die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen. „Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an“, sagte Schwerdtner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Freitagausgabe).
Forderung nach höherem Rentenniveau
Anhebung auf 53 Prozent
In dem Konzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, „damit die Rente wieder zum Leben reicht“. Dies sei nach Darstellung der Partei finanzierbar, „da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird“, argumentiert die Rentenpolitikerin Sarah Vollath.
„Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden“, fordern Schwerdtner, der Parteivorsitzende Jan van Aken sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.Die Parteiführung will mit dem Konzept nach eigenen Angaben auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und „Millionen von Beschäftigten“ Gehör verschaffen.
Höhere Beiträge der Arbeitgeber
Zur Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent sollen nach dem Willen der Linken die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung um 2,44 Prozentpunkte steigen. Die Arbeitgeber sollen stärker in die Pflicht genommen werden. „wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen“, heißt es in dem Konzept mit Verweis auf Österreich. Dort zahlten Arbeitgeber nach Angaben der Partei 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer.
Umverteilung innerhalb der Rentner
Die Linke plant zudem eine stärkere Umverteilung unter den Rentnern. So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. die dadurch entstehenden höheren Rentenansprüche sollen „im verfassungsrechtlich geprüften Maße abgeflacht“ werden. Real würde eine solche Abflachung nach Darstellung der Partei nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3.671,10 Euro liegen.
Auf Renten oberhalb dieses Betrags entfielen laut Konzept nur wenige tausend Bezieher, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro liege.
Ausweitung des Versichertenkreises
Die Linke fordert außerdem, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Dies soll auch Selbständige,Beamte und Abgeordnete einschließen. Durch eine solche Ausweitung ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung aus Sicht der Partei auf mittlere Sicht „deutlich stabilisieren“.
Kritik an den Plänen der linken
Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft bewertet das Rentenkonzept der Linken anders. Die Pläne würden das Rentensystem „deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten“, sagte er der FAZ.
Mit Blick auf die geplante Ausweitung des Versichertenkreises erklärte Raddatz, an der problematischen demographischen Entwicklung ändere dies nichts. Langfristig entstünden durch die zusätzlichen Beitragszahlungen zusätzliche Rentenansprüche, die dann von den Erwerbstätigen finanziert werden müssten.
