Bestätigung einer Vereinbarung zwischen Linke und Union bei Kanzlerwahl
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt,dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab,um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte Schwerdtner, CDU-Abgeordnete hätten die Linke gebeten, bei der Abstimmung mitzuwirken. Die Union habe der Linken im Gegenzug Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden.
Zusammenarbeit bei künftigen entscheidungen
Schwerdtner betonte, dass die Union bei zukünftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen müsse. Dies betreffe unter anderem die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und die Reform der Schuldenbremse. Sie forderte, dass die CDU trotz bestehender Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linken zusammenarbeiten müsse, um regierungsfähig zu bleiben.
Einbindung der Linken bei Richterwahl
nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin erwartet Schwerdtner, dass Union und SPD einen neuen Kandidaten vorschlagen und die Linke in die Gespräche einbeziehen.
Forderung nach Untersuchungsausschuss
Darüber hinaus forderte Schwerdtner einen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. sie wies darauf hin, dass Linke und Grüne hierfür auf die Unterstützung von SPD- oder CDU-Abgeordneten angewiesen seien, um eine Einbindung der AfD zu vermeiden.
