olaf Lies fordert Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus
der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen ein striktes Verbot von Neuzulassungen für Verbrennerfahrzeuge ab dem Jahr 2035 aus. In einem Papier, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, erklärt lies: „Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch.“ Er fordert, dass Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender, auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Diese Fahrzeugtypen werden als wichtige Brückentechnologien betrachtet.
Sechs Eckpunkte für eine flexible Mobilitätswende
Das Dokument, das laut Politico in enger Abstimmung unter anderem mit Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) erarbeitet wurde, enthält sechs Eckpunkte sowie weitere Leitplanken und Maßnahmen. Lies schlägt vor, dass Verbrennerfahrzeuge, die mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen betrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden sollten. Diese klimafreundlicheren Kraftstoffe sollen dem herkömmlichen Kraftstoff zusätzlich beigemischt werden.
Jährliche Beimischung und Monitoring
Um den Anteil von E-Fuels im Kraftstoffmix zu erhöhen, soll die jährliche Beimischung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen kontinuierlich steigen.Ein jährliches Monitoring soll die Entwicklung kontrollieren.Lies schlägt zudem vor, eine preissteuerung über eine Anpassung der Mineralölsteuer vorzunehmen. Diese Vorschläge sind Teil des Dokuments „zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“.
Positionierung Deutschlands auf EU-Ebene
lies fordert,dass Deutschland sich auf EU-Ebene für ein Ende des Verbrenner-Verbots einsetzt.Er betont die Notwendigkeit einer einheitlichen deutschen Position, die der Bund dann bei der EU vertreten solle. Ein Gleitpfad für die flottengrenzwerte wird als Lösung vorgeschlagen.
Ausbau der Infrastruktur und steuerliche Maßnahmen
Zur stärkung der Elektromobilität fordert lies einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur,bezahlbare und verfügbare Batterien sowie günstigen Strom. Diese faktoren sollen die Grundlage für flexiblere Grenzwerte bilden.Zusätzlich schlägt er Social-Leasing-Program vor, um Elektroautos kostengünstig anbieten zu können. Für neue und gebrauchte E-Autos soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
