Laschet fordert langfristig direkte Gesprächskanäle nach Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, langfristig wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland aufzubauen. Derzeit seien in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml die USA dafür zuständig, europäische beschlüsse in Moskau zu übermitteln, sagte Laschet dem Nachrichtensender „welt“. Dies sei auf Dauer kein tragfähiger Zustand.
Erwartungen an EU-Gipfel und Rolle der USA
Laschet verband seine Forderung mit Blick auf den bevorstehenden EU-gipfel. „Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen“, sagte er.
Er kritisierte, dass europäische Initiativen gegenüber Russland derzeit über Washington vermittelt werden: „Das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand.“
Debatte über Zugriff auf russische Vermögenswerte
Unklarer Ausgang bei EU-beratungen
Den beim EU-Gipfel zur Diskussion stehenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine bezeichnete Laschet als eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei sei aus seiner Sicht nicht das zentrale Problem. „Das könnte man ja auffangen“, sagte er.
Entscheidend sei die Position der großen EU-Staaten: „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: ‚Wir bürgen, wenn es schief geht.‘ Und das ist bisher nicht gesichert.“
Risiken für Steuerzahler und frage der Bürgschaften
Laschet verwies auf finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler. Es sei irreführend zu glauben, es gebe russisches Vermögen, „und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine“. So stelle sich der Vorgang nicht dar. „Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück.“
Er skizzierte die Konsequenzen, falls Russland keine Reparationen leisten sollte: „wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Dies sei die Erwartung Belgiens. Für den deutschen Steuerzahler bedeute dies voraussichtlich einen Anteil „sicher ein viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen“.
In jedem EU-Mitgliedstaat stelle sich daher die Frage, ob dieser Weg mitgegangen werde. „Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“, so Laschet.
