bundeslandwirtschaftsminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland klar zurückgewiesen. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Steuererhöhungen seien zudem nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Freiwillige Reduktionsstrategie statt Verbote
Rainer betonte, er sei kein Freund von Verboten. Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten setze das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft. Nach seinen Worten zeigt diese vereinbarung Wirkung.
Übergewicht bei Kindern und geplante Informationskampagne
Mit Blick auf das Problem übergewichtiger Kinder verwies der Minister auf mehrere Ursachen. zu wenig Bewegung und ein hoher Konsum elektronischer Medien könnten seiner Darstellung nach eine Rolle spielen.
Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfamilienministerium plant das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Kampagne. Ziel sei es, deutlicher zu machen, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen. Nach angaben Rainers haben dazu auf Ministerebene erste Gespräche stattgefunden.
Vorstoß aus Schleswig-holstein
Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Bundesratsinitiative zur einführung einer Zuckersteuer angekündigt. Er strebt damit eine bundesweite Regelung an.
Kritik aus der Lebensmittelindustrie
Widerspruch gegen den vorstoß kam auch aus der Lebensmittelindustrie. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, kritisierte in der „Rheinischen Post“ die geplante Zuckersteuer.
Es sei „bemerkenswert“, dass Günther es für den richtigen Zeitpunkt halte, kurz vor Weihnachten über eine neue Steuer zu sprechen und damit den menschen „die Lust auf Süßes zu versauern“, sagte Minhoff. Die Zuckersteuer sei „aus gutem Grund 1993 abgeschafft“ worden. Vergleichbare Abgaben in Großbritannien und Dänemark hätten aus seiner Sicht keinen Erfolg gezeigt.
Minhoff erklärte weiter, es wäre hilfreich, wenn die Landesregierung statt über die Ernährungswirtschaft mit der Branche das Gespräch suchen würde.
