Deutscher Landkreistag begrüßt Änderungen am Heizungsgesetz
der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als positiven Schritt bewertet. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die verabredeten Änderungen „ein richtiger Schritt“ seien und den versprechungen entsprechen. Er betonte, dass die Korrektur der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen entspreche.
Forderungen nach mehr Technologieoffenheit
Ruge hob die Notwendigkeit von mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und größerer Praxisnähe hervor. Besonders wichtig sei, dass die kommunale Wärmeplanung als strategisches Instrument erhalten bleibt, jedoch für kleinere Kommunen einfacher wird. Dies hatten Union und SPD in ihrem Eckpunktepapier angekündigt.
Planungssicherheit und Kritik an der Politik
Ruge forderte Planungssicherheit und warnte vor zusätzlichen Belastungen. Er kritisierte, dass die Politik in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt habe. Entscheidend sei, dass die Änderungen praxistauglich umgesetzt werden, ohne neue Belastungen für Bürger und Kommunen.
Kritik von Monika Schnitzer
Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, kritisierte die Pläne der Regierungskoalition. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe „neue Unsicherheiten“.Sie äußerte Zweifel,ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien. Der europäische Emissionshandel werde fossiles Heizen verteuern, was gas- und Ölheizungen langfristig zur Kostenfalle machen könnte.
Vorschläge zur Reduzierung von Unsicherheiten
Schnitzer schlug vor, die Unsicherheiten durch günstigere klimafreundliche Technologien abzubauen. Der Abbau bürokratischer Hürden, auch bei der Förderung, sei notwendig. Dies würde es der Heizungsindustrie erleichtern, die Produktion zu steigern und die Preise zu senken.
