Kritik aus der CDU an CSU-Forderungen zur migrationspolitik
Die von den CSU-Bundestagsabgeordneten geplanten Beschlüsse zur Migrationspolitik auf ihrer Winterklausur im Kloster Seeon stoßen in der CDU auf Kritik. In den Entwürfen wird unter anderem die Rückkehr fast aller Syrer sowie eine „große Abschiebeoffensive“ gefordert.
Einwände des CDU-Arbeitnehmerflügels
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu den Plänen der CSU-abgeordneten.er teile die Forderungen der CSU „zur Migration zu 90 Prozent“.
Radtke kritisierte jedoch den Zeitpunkt und die politische Schwerpunktsetzung. Er verstehe nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“.
Bewertung des bisherigen Regierungskurses
Radtke verwies zudem auf die Arbeit des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt habe „geliefert bei der Migration“. es würde nach Ansicht Radtkes ausreichen, „diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden“.
