Appell für mehr Tempo bei Sozialreformen
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat Union und SPD dazu aufgerufen, die Umsetzung der sozialreformen zu beschleunigen. Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses erklärte Brantner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei an der Zeit, anstelle von öffentlichem Streit die notwendigen Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen. Ziel müsse es sein, die Sozialsysteme zu vereinfachen, zu digitalisieren und generationengerecht zu gestalten.
Warnung vor falschen Versprechungen beim Bürgergeld
mit blick auf die aktuelle Debatte zur Reform des Bürgergelds warnte Brantner vor irreführenden Versprechen. Sie betonte, das Bürgergeld könne reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Brantner äußerte Kritik an den Plänen von Friedrich Merz, das Bürgergeld gemeinsam mit der SPD in eine neue Grundsicherung umzubenennen. Dies könne den Menschen falsche Hoffnungen machen. sie befürchtet,dass es dabei eher darum gehe,menschen in Not die Verantwortung für ihre Situation zuzuschreiben,anstatt ihnen echte Chancen zu eröffnen.
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