Gemischte Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Rot
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 tage der schwarz-roten Regierung gezogen.„Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“. Nach seinen Worten habe die Koalition in dieser Zeit vieles gemeinsam erreicht, das das Land positiv verändern werde.Dazu zählte Klingbeil zwei verabschiedete Haushalte,einen Wachstumsbooster für die Wirtschaft,das Rentenpaket,die Einigung auf ein Sondervermögen für Infrastruktur sowie die Verständigung bei den Verteidigungsausgaben.
Appell an Verlässlichkeit in der Koalition
Mit blick auf die abgesagte Richterwahl am letzten Tag vor der Sommerpause forderte Klingbeil vom Koalitionspartner mehr verlässlichkeit. „Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können“, betonte er. Dies sei bei der Berufung von Frauke brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht nicht der Fall gewesen. Die Erfolge der Koalition seien dadurch zum Start in die Sommerpause überlagert worden. Das Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschrieb Klingbeil als „vertrauensvoll“.
Verhalten optimistischer Ausblick
Für den Herbst zeigte sich Klingbeil verhalten optimistisch. „Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Das erwarten die Menschen von uns, das merkt man bei Gesprächen mit der Wirtschaft, Bürgern, Vereinen, überall. Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der SPD-Chef. Von den Zeiten der Ampel-Koalition sei man jedoch „sehr weit entfernt“.
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