Bundesfinanzminister fordert Sparkurs
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. Dies geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das klingbeils Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat, wie der „Spiegel“ berichtet.
Hoher Handlungsdruck
Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibt der Handlungsdruck hoch. Alle ressorts seien in der Verantwortung, zur strukturellen Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen, heißt es in dem Schreiben.
Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung
Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer schreibt, dass neben Einsparungen auch eine Stärkung der Einnahmeseite einen wichtigen Beitrag leisten könne. Dies könnte durch Privatisierungserlöse oder Steuererhöhungen geschehen.
Finanzlücken in den kommenden Jahren
Die Finanzlücken fallen in den kommenden Jahren beträchtlich aus. Für 2027 fehlen rund zwölf Milliarden Euro, für 2028 und 2029 jeweils mehr als 60 Milliarden Euro, so das Bundesfinanzministerium.
