Warnung vor schwachen Sicherheitsgarantien
Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Die Ukraine habe bereits beim Budapester Memorandum von 1994 schlechte Erfahrungen gemacht.
Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum
Klitschko erklärte dem TV-Sender „Welt“,die Ukraine habe „ganz schlechte erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum“ gemacht. er sagte: „Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen.Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.“ Damals verzichtete die Ukraine auf Atomwaffen,während Russland die Anerkennung der ukrainischen Souveränität zusicherte. Der Westen gab der Ukraine zwar sicherheitsgarantien in einer politischen Willenserklärung, formulierte jedoch keine konkreten militärischen Beistandspflichten.2014 annektierte Russland dennoch die Krim, ohne dass militärische Konsequenzen folgten.
Forderung nach belastbaren Garantien
Klitschko betonte, dass es diesmal wirklich belastbare Sicherheitsgarantien geben müsse.Sollte Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren, müssten andere Konstruktionen für eine langfristige Garantie gefunden werden. Andernfalls bestehe laut Experten die Gefahr,dass Russland eine Pause einlege und später erneut angreife.
Bedeutung europäischer Beteiligung
Klitschko äußerte sich überzeugt, dass Russland nur mit Stärke begegnet werden könne. „Wenn du schwach bist, dann wird Russland wieder angreifen. Deswegen: Wir alle zusammen müssen stark sein.“ Er hoffe, dass die europäischen partner bei einem möglichen gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin beteiligt sind. Klitschko betonte, dass es bei den Gesprächen nicht nur um die Ukraine, sondern um die gesamte Sicherheit in Europa gehe.
