Kiesewetter lobt Merz für Haltung gegenüber Trump
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei einem Treffen in Washington das Desinteresse des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einem Frieden in der Ukraine offengelegt habe. Merz habe „deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Trump habe dies jedoch nicht aufgegriffen.Dadurch sei laut kiesewetter deutlich geworden, dass Trump kein großes Interesse an einem Waffenstillstand oder an der Ukraine habe. Vielmehr habe Trump darauf abgezielt,dass die Ukraine Rüstungsgüter für 100 Milliarden Euro kaufe,um sich sicherheitsgarantien über diese Waffen zu verschaffen.
Forderung nach mehr Unterstützung für die ukraine
Kiesewetter sprach sich dafür aus, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Putin bombt einfach weiter. Deswegen müssen wir den Druck auf Russland erhöhen und die ukraine militärisch stärker unterstützen, aber auch die Finanzmittel Russlands beschneiden, zum Beispiel die eingefrorenen russischen vermögen jetzt öffnen“, so der CDU-Politiker. Zudem betonte er die bedeutung, die sogenannte Schattenflotte in der Ostsee einzudämmen, damit Russland nicht weiterhin devisen auf dem Schwarzmarkt für Öl erhalte.
Stärkung der Ukraine für Verhandlungen
Nach Ansicht Kiesewetters sei es die Aufgabe Deutschlands, die Ukraine so zu stärken, dass sie in Verhandlungen eintreten könne.Dazu gehöre, dass von deutscher Seite keine Optionen ausgeschlossen würden, allerdings solle nicht vorschnell über den Einsatz von Truppen spekuliert werden, deren Zeitpunkt, Ort und Beteiligte unklar seien.
Einschätzung zu Putins Verhandlungsbereitschaft
Kiesewetter erklärte, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin derzeit keinen Anlass sehe, zu verhandeln. Zwar sei Europa geeint,jedoch fehle es an Masse und an Einigkeit über Sicherheitsgarantien. Dies ermögliche es Putin, seine angriffe fortzusetzen und seine Ausgangsposition durch Geländegewinne weiter zu verbessern.
