Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat den Friedensplan der USA für die Ukraine kritisiert. Er hält sich derzeit in Lemberg auf und äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Kritik am US-Friedensplan
„Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter. „Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland.“
Forderungen an Europa und Deutschland
Ablehnung auf höchster Ebene
Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene zu einer Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch den Taurus liefern. „Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft.“
Militärische Unterstützung für die Ukraine
„Die Ukraine brauche vor allem einen Siegesplan. es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen. Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung insbesondere aus Deutschland.“
Kritik an Europas Rolle
Aus Kiesewetters Sicht hat Europa versagt: „Dass ein weiterer Plan von Witkoff und Dmitriev entwickelt wurde, ist Ausdruck des Versagens Europas, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, die NB8 und Polen ausgenommen, die teilweise zwei Prozent des BIPs für militärische Unterstützung verwenden. Das alte Europa wartet weiterhin ab und schaut nach Washington, statt selbst zu handeln und für die eigene Sicherheit einzustehen.“
