Kritik an deutscher Ukraine-Militärhilfe
Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der Bundesregierung scharf kritisiert. er betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung von Beginn an auf Kontinuität bei der Unterstützung der Ukraine gesetzt habe. Mit Blick auf bisher nicht gelieferte Taurus-Marschflugkörper äußerte Kiesewetter die Erwartung, dass weiterhin zu spät, zu wenig und bestimmte Waffen nicht geliefert würden, was beispielsweise durch die SPD ausgeschlossen worden sei.
Forderung nach Ausweitung der Unterstützung
Kiesewetter bezeichnete es als strategischen Fehler, die Militärhilfe für die Ukraine nicht deutlich auszuweiten. Dies sei einfach möglich,da die Unterstützung von der schuldenbremse ausgenommen wurde. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr zu tun, zusätzliche Mittel bereitzustellen und finanzielle Unterstützung in die Rüstungsproduktion der Ukraine zu lenken.
Unterstützung aus den Reihen der Grünen
Auch der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer spricht sich für eine deutliche Ausweitung des entsprechenden Haushaltspostens aus, für den die Bundesregierung derzeit neun Milliarden Euro jährlich vorsieht. Die neue Ausnahme im Grundgesetz ermögliche deutlich mehr und sei dringend notwendig.
ungenutzte Kapazitäten in der Ukraine
Schäfer betonte, dass nicht zwangsläufig neue Waffenkäufe erforderlich seien, da in der ukrainischen Rüstungsindustrie weiterhin ungenutzte Kapazitäten vorhanden seien. Es mangele dort schlicht an finanziellen Mitteln. Von den jüngsten Unterstützungszusagen der Bundesregierung bleibe im Bundeshaushalt nach Ansicht Schäfers wenig übrig.
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