Kiesewetter kritisiert laufende Verhandlungen zum Ukraine-Krieg
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich kiesewetter hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Die laufenden Verhandlungen seien aus seiner Sicht strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Vorwurf der Ausnutzung durch Russland
Kiesewetter erklärte, die Verhandlungen nutzten ausschließlich Russland. Präsident Wladimir Putin komme militärisch nicht voran und versuche deshalb, den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Russland nutze die „Pseudoverhandlungen“, um den Westen und Europa weiter zu spalten, die Moral in der Ukraine zu untergraben und den fokus Europas auf scheinverhandlungen zu lenken, statt auf eine Ausweitung der Sanktionen und Waffenlieferungen.
Forderung nach entschiedenerer Unterstützung der Ukraine
Kiesewetter sprach sich für ein anderes Vorgehen Europas aus. Es wäre aus seiner Sicht sinnvoll gewesen, wenn Europa den Kapitulationsplan beziehungsweise die russische Wunschliste komplett abgelehnt und stattdessen die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöht hätte.Dies hätte auch dazu dienen sollen, die europäischen Prioritäten gegenüber dem früheren US-Präsidenten Donald trump klarzumachen.
Sicherheitsgarantien und militärische Maßnahmen
Kiesewetter betonte, solange Europa die Ukraine nicht als integralen Bestandteil der eigenen Sicherheit begreife und nicht bereit sei, robuste Sicherheitsgarantien abzugeben, seien jedes Abkommen und jeder Plan sinnlos. Strategisch am sinnvollsten wäre nach seinen Worten, wenn Europa die Ukraine massiv unterstützt, die Flugabwehr über Teilen der Ukraine übernimmt, weitreichende Waffen wie Taurus liefert, die Abschreckung an der Nato-Ostflanke erhöht, Beobachtungsmissionen zu verteidigungsmissionen ausbaut und die eingefrorenen russischen Vermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung stellt. Stattdessen werde Zeit bei aus seiner Sicht unsinnigen Verhandlungen verplempert,ohne parallel massiv aufzurüsten und die Ukraine umfassend auch militärisch zu stärken,sagte der CDU-Politiker.
