Beratungen im Kanzleramt über Einsparungen im Sozialbereich
Im Kanzleramt berät eine arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über mögliche Einsparungen im Sozialbereich. Laut einem Bericht des „Spiegel“ stehen Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie für Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, im Fokus der Diskussionen.
Vorschläge zur Einsparung
Ein 108-seitiges „vorschlagsbuch“, das Ende März erstellt wurde, enthält über 70 konkrete Ideen mit einem Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. unter anderem fordern die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige und maximal 72 Monate zu gewähren, was Einsparungen von einer Milliarde Euro bringen würde. Weitere Vorschläge betreffen Schulassistenzen und schulische Integrationshelfer, bis hin zur möglichen Abschaffung, was Einsparungen von drei Milliarden Euro umfassen könnte.
Kritik an den Sparplänen
Joachim Rock,Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands,kritisierte die Liste scharf. Er bezeichnete sie als „einen Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“.
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