Forderungen der Jungen Union zur Einbürgerung
Die Junge Union (JU) fordert strengere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt die Nachwuchsorganisation, zentrale Reformen der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber in seiner Dienstagsausgabe.
Verlängerung der Mindestaufenthaltsdauer
Die JU spricht sich dafür aus, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung von derzeit fünf auf acht jahre zu verlängern. Die Reform von 2024 habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Die Staatsbürgerschaft solle am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Fünf Jahre Aufenthalt reichten oft nicht aus, da viele Zugewanderte in dieser Zeit noch nicht ausreichend integriert seien.
Erhöhung der Sprachanforderungen
Die JU fordert zudem strengere Sprachanforderungen. Ausnahmen vom bisherigen mindestniveau B1 sollen „weitgehend“ zurückgenommen und das erforderliche Niveau auf B2 angehoben werden. „Ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache kann eine wirkliche Integration nicht gelingen“, heißt es im Antrag.
Soziale und wertebezogene Kriterien
Auch soziale und wertebezogene Kriterien sollen verschärft werden. Die Staatsangehörigkeit solle nur erhalten, wer die zentralen Grundsätze der Verfassung anerkenne, darunter die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Grundrechte wie Religionsfreiheit sowie die Absage an Antisemitismus und Rassismus. Personen, die das Existenzrecht Israels verneinen oder die Gleichstellung ablehnen, sollen nicht eingebürgert werden.
