Vorwürfe gegen Bundesarbeitsministerin Bas wegen Rentenpaket
kritik von JU-Chef Johannes Winkel
Der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor. Laut Winkel enthalte der Gesetzentwurf von Bas eine Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehe und erhebliche Auswirkungen auf die staatsfinanzen habe.
Streit um Haltelinie beim rentenniveau
Konkret bezieht sich die Kritik auf die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, die bis 2031 gelten soll. Nach bisherigen Plänen sollten Rentenerhöhungen nach 2031 von einem niedrigeren Niveau aus berechnet werden. Im aktuellen Gesetzentwurf von Bas soll jedoch auch nach 2031 die Haltelinie von 48 Prozent als Grundlage für Rentenerhöhungen dienen.
Folgekosten und Forderungen
Winkel verweist darauf, dass im Gesetzentwurf Folgekosten über 2031 hinaus in Höhe von 118 Milliarden Euro bis 2040 auftauchen. Er bezeichnet dies als eine „118-Milliarden-Euro-Bombe“ im Rentenpaket und fordert eine Korrektur im Bundestag.
Zudem ruft Winkel Bundesarbeitsministerin Bas und Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) zu einer Kehrtwende in der Rentenpolitik auf. Die aktuelle politikergeneration habe nicht das Recht, der jungen Generation finanzielle Spielräume zu nehmen. Junge Menschen erwarteten Verantwortung von Bärbel Bas und Friedrich Merz, so Winkel.
