Institutionen warnen vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Vor der landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, äußerte gegenüber der „Wochentaz“ seine Besorgnis über die Pläne der AfD, die Landeszentrale abzuschaffen und durch ein „landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Reichel befürchtet eine einseitige Bildungs- und Kulturpolitik und mögliche personelle Veränderungen in der Führung der Landeszentrale.
Gleichstellung und Bildung im Fokus
Sarah Schulze, Gleichstellungsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Pläne der AfD, ihren Posten abzuschaffen und durch eine Familienbeauftragte zu ersetzen.Sie sieht darin einen Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung der Frauen.Auch im Bildungsbereich plant die AfD Veränderungen, wie die Abschaffung der Schulpflicht und der Inklusionsklassen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor einem verstärkten Lehrermangel und einer Gefährdung des Wirtschaftsstandorts.
Wissenschaft und Polizei
Eva Gerth, GEW-Landesvorsitzende, sieht die Wissenschaft in Gefahr, sollte die AfD an die Macht kommen. Sie befürchtet, dass weniger Wissenschaftler nach Sachsen-Anhalt kommen und junge Menschen das bundesland meiden könnten. Nancy Emmel von der Gewerkschaft der Polizei betont die unabhängigkeit der Polizei und fordert von jeder künftigen Landesregierung die Achtung dieser Unabhängigkeit.Sie appelliert an die Vorbereitung auf mögliche veränderungen durch rechtlich abgesicherte verfahren und ein ausgeprägtes Bewusstsein für Verfassungstreue.
Schreibe einen Kommentar