Warnung vor russischer Rolle bei Spionage und Sabotage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.
Strategie gegen hybride Bedrohungen
Einsatz sogenannter Low-Level-agents
Dobrindt sprach von einer Vermutung, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden.Darunter verstehe man, dass fremde Mächte sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort bedienten, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen. Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur stelle sich die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen „überhaupt noch so klar zu trennen“ sei.
Neuer Stab im innenministerium
der Bundesinnenminister kündigte an, in seinem Ressort einen eigenen stab für hybride Bedrohungen einzurichten. „Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren“, sagte Dobrindt.
Bewertung extremistischer Bedrohungen
beobachtungen zu linksextremismus
Zu möglichen Unterwanderungsversuchen von ausländischen Akteuren erklärte dobrindt: „Wir beobachten, dass Linksextremisten versuchen, Staat und Institutionen zu delegitimieren. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen.“ Auffällig sei, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernähmen.
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Als gefährlichste Form des Extremismus bezeichnete Dobrindt allerdings die Gefahr von rechts. „Jede Form von Extremismus ist hochgefährlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt jedoch, dass die größte Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht“, sagte der Bundesinnenminister.
