Forderung nach schnelleren Abschiebungen
Der vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), fordert die bundesregierung auf, Abschiebungen von Straftätern nach Syrien zu beschleunigen. Laut Grote sei es derzeit nicht möglich, die Zahl der ausreisepflichtigen Syrer seriös zu bewerten.
Voraussetzungen für Rückführungen
Grote betont, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen müsse, um Straftäter verlässlich nach Syrien zurückzuführen. Eine veränderte Lage in Syrien könnte dazu führen, dass bei vielen anerkannten Flüchtlingen der Schutzstatus entfällt. Die Entscheidung darüber liege beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Auswirkungen auf gut integrierte Syrer
Grote weist darauf hin, dass gut integrierte Syrer, die ausreisen müssten, den Arbeitskräftemangel verstärken könnten. Andere Aufenthaltsrechte, etwa durch Ausbildung oder Berufstätigkeit, könnten die Ausreisepflicht verhindern.
Rückkehrziel aus Syrien
Bei einem Besuch in Berlin nannte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa das Ziel, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, man habe diese Zahl zur Kenntnis genommen und sei sich der Dimension der Aufgabe bewusst.
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