Einleitung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen zu verschärfen.Ein entsprechender Gesetzentwurf wird dem Kabinett vorgelegt.
Hauptteil
Laut Hubig sind Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen besonders hinterhältig und gefährlich.Sie kündigte an, dass Täter künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. der Entwurf sieht Nachschärfungen an bestehenden Regelungen vor, da der heimliche einsatz von K.o.-tropfen bei Raub- oder sexualdelikten bereits zu höheren Strafen führen kann.
Der bundesgerichtshof hatte 2024 entschieden, dass K.o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“ gelten. Daher wurden entsprechende Taten nicht als besonders schwere form des sexuellen Übergriffs oder Raubes behandelt, was zu einer Mindeststrafe von drei Jahren führte. Hubig will dies ändern und den Einsatz von K.o.-Tropfen als „gefährliches Mittel“ einstufen, gleichgestellt mit der Verwendung einer Waffe.
Hintergrund
Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen unter,um sie wehrlos zu machen. Tatorte sind oft bars,Clubs oder das eigene Zuhause. Die Opfer haben meist keine Chance, den Übergriff zu bemerken. Hubig betont, dass dies sexuelle Gewalt in besonders schlimmer Form sei, die vor allem Frauen treffe. Das Strafrecht müsse darauf mit harten Strafen reagieren. Das Vorhaben ist Teil einer Gesamtstrategie zum besseren Schutz vor Gewalt. „Wir müssen und wir werden insbesondere frauen besser vor Übergriffen schützen“, so Hubig.
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