Hubig kritisiert Söder für Absage der „Entlastungsprämie“

Kritik an Absage der Entlastungsprämie

Bundesjustizministerin Stefanie hubig (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der „Entlastungsprämie“ kritisiert. „Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie widersprach Söders Aussage,dass die Prämie wohl vom tisch sei,und betonte,dass der Bundesrat das Vorhaben gestoppt habe. „Jetzt muss natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht“, fügte sie hinzu.

Appell zur Ruhe in der Koalition

Hubig mahnte die Koalition zur Ruhe und betonte, dass der bevorstehende Koalitionsausschuss am Dienstag kein Showdown sei. „diese Koalition kann miteinander, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir haben“, sagte sie. Die Auseinandersetzungen seien teils notwendig,da es um strukturelle Reformen gehe. „Aber mir geht es auch darum, dass wir vielleicht ein bisschen leiser streiten – und wir müssen streiten, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.“